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EZB-Staatsanleihenkäufe: Verfassungsgericht weist Eilklage ab

Die Europäische Zentralbank kauft seit geraumer Zeit Staatsanleihen auf, um die Zinsen im Euroraum zu drücken und die Märkte mit Liquidität zu versorgen. Aktuell gibt sie dafür bis zu 60 Milliarden Euro pro Monat aus. Die Bundesbank ist ihr dabei behilflich. Kritiker sehen darin eine verdeckte Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler und einige Mitstreiter haben dagegen schon früher vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt. Eine erneute Eilklage wurde nun von den Karlsruher Richtern als unzulässig abgewiesen, da in der Hauptsache noch nicht entschieden sei. Das BVerfG hatte eine frühere Klage an den Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung weitergeleitet. Mehr

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Eingetragen von am 18. Okt. 2017. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Sie können zum Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln. Pingen derzeit nicht möglich

10 Kommentare für “EZB-Staatsanleihenkäufe: Verfassungsgericht weist Eilklage ab”

  1. Wer hat etwas anderes erwartet?

  2. https://www.youtube.com/watch?v=hMnbW1-bliQ
    Diese Links von einem, der nicht Jura studieren durfte.
    https://www.youtube.com/watch?v=40PJw_qfMmw
    Ein neugieriges Ministerium hatte was dagegen.

  3. Das BVerfG verschleppt das gerechtfertigte Anliegen der Kläger also weiter — bis es sich vielleicht von selber erledigt hat?
    Denn die noch verfügbaren Staatsanleihen scheinen auszugehen. Selbst EZB-Vertreter erwarten für das nächste Jahr eine eklatante Wertpapierknappheit. Es seien nur noch Bonds in Höhe von 200 Milliarden verfügbar. Im Falle der Fortführung des Aufkaufprogrammes der EZB in Höhe von 60 Milliarden Euro im Monat wäre also nach dem ersten Vierteljahr 2018 Schluss mit lustig. Schon alleine dadurch werden Pläne verständlicher, das Programm auf 30 Milliarden zu reduzieren.

    Oder die EZB hebt die Selbstverpflichtung auf, von keinem europäischen Staat mehr als 30% der Staatsanleihen zu halten. Im Falle von Deutschland scheint diese Quote nämlich bereits erreicht zu sein. Die japanische Notenbank ist da schon weiter. Na also: Geht nicht, gibt’s nicht!

    http://www.finanzen.net/nachricht/anleihen/begrenzter-spielraum-ezb-vertreter-erwarten-2018-wohl-knappheit-bei-anleihen-5752328

  4. @Thanatos

    Die brechen alle Regeln und dies werden Sie weiter so machen, um der kapitalistischen Mumie noch etwas Leben einzuhauchen und den Offenbarungseid noch etwas weiter in die Zukunft zu verschieben.
    Was freilich nicht auf die EZB beschränkt ist. Bei der FED und den Japsen sieht es schließlich auch nicht anders aus.

  5. Das ist der Lacher! … Knappheit an verfügbaren Wertpapieren… Wertpapiere? Werden die überhaupt noch in Papierform ausgegeben? Dann hätten die wenigstens noch den geringen Papierwert. Und für das Ausstellen benötigt man nur einen Drucker. Was soll da knapp werden? Die Welt ist absolut irre.

  6. Da ist es ja, das schöne Wort Drücken.
    Man drückt die Zinsen, welche einem nicht passen. Man drückt EM, welche einem auch nicht passen.
    Schlicht und erfreifend, einen freien Markt gibt es schon lange nicht mehr.
    Eine Marktiktatur nach ordre per mufti also.
    Weshalb dann noch Charttechnik ?
    Ich habe nichts dagegen, dass man mich mit Liquidiät versorgt.
    Solange ich genügend Gold als Rettungsboot habe.
    Also, Draghi, her mit der Kohle, lass mal rüberwachsen.

  7. Ich liege glaub mit meinen 27000 bis Jahresende gar nicht schlecht…;-) Ich schließe mich Taipan auf jeden Fall an, wenn das Licht ausgeht zünde ich auch eine Kerze an!

  8. Die lieben Schulden.
    Alle, welche daran denken, die ach so billigen Darlehen in Anspruch zu nehmen sollten da mal nachlesen, was so alles geschieht.
    http://mobil.n-tv.de/ratgeber/Restschuldversicherung-macht-Kredit-teuer-article20085194.html
    Ganz deutlich auch der Hinweis:
    Banken haben ein Interesse, dass die Keute sich verschulden.Dann kann man sie melken, bis Staub kommt.
    Danke, Draghi

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