Politische Union: Merkel will neuen EU-Vertrag forcieren
Im Rahmen eines Gipfeltreffens, das nun zur Abwechslung als Konvent bezeichnet wird, sollen die Grundlagen für einen neuen EU-Vertrag gelegt werden. So laut Spiegel-Online der Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel. Ziel sei es, neben der Fiskal-Union auch die rechtlichen Rahmenbedingungen einer politischen Union zu fixieren. Dazu soll auch eine Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs zählen, um Defizitsünder auch rechtlich belangen zu können. Angeblich gibt es für Merkels Vorstoß derzeit wenig Unterstützung in den EU-Ländern. Ein neuer EU-Vertrag müsste über Volksabstimmungen in den Mitglieds-Staaten abgesegnet werden. Mehr
Goldreporter
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Eingetragen von Goldreporter am 25. Aug. 2012. gespeichert unter Hot-Links.
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Die Betroffenen wären ja echt blöde, wenn die dem zustimmen würden
Paul, Merkel wird die Betroffenen über ihre Verschuldung kriegen. Dann kommt zunächst die Einigung aller StaatsFührer, dann kommt die Ratifizierung, dann der glanzvolle Staatsakt der “Vereinigten Staaten von Europa”. Das GG wird auf dem Wege durch die Verfassung der “Vereinigten Staaten von Europa” ersetzt.