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Nothilfe-Spekulation: „Es gibt kein Sondergesetz für die Deutsche Bank“

Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, wundert sich über die derzeit geführte Diskussion über mögliche deutsche Staatshilfen für die angeschlagene Deutsche Bank. Seiner Expertise zufolge müsse nach europäischem Recht erst die Abwicklung der Bank eingeleitet werden, bevor man Staatshilfe erwägen könne. Außerdem sei eine staatliche Beihilfe in der EU genehmigungspflichtig. Giegold: „Es gibt kein Sondergesetz für die Deutsche Bank“. Sowohl die Bundesregierung als auch die Deutsche Bank hatten eine Meldung von Zeit Online dementiert, die Bundesregierung bereite einen Notfallplan für die Deutsche Bank vor. Mehr

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Eingetragen von am 28. Sep. 2016. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Sie können zum Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln. Pingen derzeit nicht möglich

21 Kommentare für “Nothilfe-Spekulation: „Es gibt kein Sondergesetz für die Deutsche Bank“”

  1. Nicht zu fassen. Goldig, der Herr Giegold. Seit wann hält man sich in der EU an geltendes Recht resp. an Vertragswerke oder Vereinbarungen. Ob nun Maastricht, Basel, Schengen – in der leidigen Realität alles nur unverbindliche Vorschläge. Aber vielleicht gibt es diese Städte ja gar nicht, genauso wenig wie Bielefeld.

    Keine Sondergenehmigung? Unser grüner Volksvertreter wird sich noch wundern, sollte die Deutsche Bank crashen. Dann wird es nämlich sehr hektisch werden. Der Finanzkapitalismus ist kein Ponyhof.

    12+
  2. …Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen…“>/i>.

    Schon gar nicht um die Deutsche Bank.
    Warum sollte eine Zeitung wie die „Zeit“ sich den Artikel zur „Notrettung“ der DB aus den Fingern saugen – das Dementi der Regierung gleicht dem „Mauerbau“.

    Größtes Problem der DB: wer will/soll/kann die 50 Billionen an Derivaten übernehmen, mit denen die DB sich „verzockt“ hat?

    Kein Wunder, daß die „Kreditausfallraten“ der DB seit Wochen immer mehr ansteigen (Credit Default Swaps = Kredit default >Schnaps; na denn Prost!)

    7+

    • @Klapperschlange

      Bald wird es heißen, alle Kunden die über 50.000€ auf dem Konto haben müssen zahlen. Sie haben schließlich jahrelang Jahre Zinsen bekommen und das ist mit einem Risiko verbunden und das stand klein gedruckt im Kontoeröffnungsvertrag. Außerdem müssen die „Boni“ gesichert werden, denn für das Zockertum muss ja eine ordentliche Rendite für die schwere Verantwortung gezahlt werden. Da ist es nur gut und recht.

      7+
      • Wer weiss schon, ob die „Politik“ die Grenze nicht noch weiter heruntersetzt ?
        10k€ ? 5k€ ?
        Man denke auch an den „Lastenausgleich“, der in den 50ern „Mode“ wurde.
        Wenn auf der Bank nix zu holen ist, gehts halt an die Immobilien oder sonstige „Sachwerte“…
        Die BANKSTER wissen schon, wie sie die Welt plündern können ! :-/

        Zitat:
        „Eine Banken-Elite plündert den Planeten und die Politiker stehen Schmiere. Der bekloppte Bürger wählt diese Gangster alle 4 Jahre wieder und belügt sich und seine Kinder mit dem Spruch: Ich kann ja doch nix ändern… – Hirn gibts beim Schlachter…“

        11+
  3. Ich fass es auch nicht.
    kriegt der giegold nicht mit, wie sich renzi drückt um die Gläubigerbeteiligung bei Monte di Paschi?
    Seit wann wird überhaupt in der EU ein Vertrag eingehalten? In diesem dreckigen sauhaufen?
    Maastricht!!!???
    Schengen-außengrenze sichern?
    Dublin???

    Ich glaub ich lach mich tot .

    Außerdem, was war denn das heute für eine Aktion von Graf Draghula vor dem Europaausschuss? wo sind wir eigentlich gelandet? Leute Leute.

    Das Maß ist voll.

    Die Luft ist raus.
    Die Luft geht nicht bei 5% Zinsen raus, nein, das Finanzsystem ist am Ende wenn bei 0% schön langsam nichts mehr geht. Wachstum scheisse, umlaufgeschwindigkeit minimal, Schulden exorbitant….

    Diese volksverarschung geht mir schön langsam sowas von auf die Nerven, es langt jetzt.

    12+
    • Ja der ganze korrupte, lobbyistenverseuchte EU-Scheißhaufen und unsere Politikermarionetten sind einfach nur mehr lächerlich! Faseln dauernd was von Rechtsgrundlagen, Werten, Menschenrechten und halten sich selber an nullkommanichts! Im Gegenteil: TTIP, Massenüberwachung, Syrienchaos, Ukrainechaos, Nato Drohnen Terror, Monsanto Glyphosat Giftdreck, jede zweite Woche False Flag Terror, Bankenrettungen koste es was es wolle, Abbau von Sozial und Gesundheitsleistungen, Abbau von Grundrechten, Maulhurenpresse und Zensur und Verunglimpfung Andersdenkender schlimmster Art! F### euch ihr Wi##er!!!!

      Das Ganze ist nur mehr eine Farce zur Verlängerung und Aufrechterhaltung des Status quo bis die Eliten ihr Vermögen in Sicherheit gebracht haben, sollte mittlerweile hoffentlich auch der letzte Dorfdepp mitbekommen haben.

      16+
      • Auch ich hab’s mitbekommen und sogar verstanden!
        Nicht alles – aber ich werd immer besser! Ich find’s lieb von Euch allen, die ihr hier soviel Sachverstand einbringt. Könntet es ja auch für euch behalten. DANKE!
        der Oberdepp

        2+
      • Asterix..
        Jajaja…..habs schon mitkriegt.

        0
  4. Finde den Fehler:
    Mitglied der Grünen-Fraktion und „Expertise“ in Geld – Dingen…
    Schon klar, ein Teddybärwerfendes Schlaf-Schaf ist Experte für Finanz-Wölfe… 3:)
    Ich denke, das Erwachen der Macht wird fürchterlich für ihn sein…

    7+
    • Hallo Goldtalerchen, auch schön mal wieder etwas von dir zu lesen. Die Bank of America bekommt ja eine Strafe. Die Klageindustrie boomt. Und die Steuergelder sind immer schnell zu erstreiten, denn keiner von diesen Politiker-A.. fühlt sich verantwortlich, es sei denn, für die eigene Tasche.

      7+
      • Hallo Force (und alle anderen hier)
        Ja, hab mal wieder etwas mehr Zeit, hier zu lesen.
        Waren anstrengende zurückliegende Monate, bei mir.
        Hab es noch nicht einmal geschafft, den Nordschweden zu besuchen.
        (*jasackzementnochamoi*) – Wird aber noch…

        Ja, bin auch mal gespannt, welche Klagewellen noch auf diverse Banken und Firmen in EU zukommt, wenn unsere „Vertreter“ uns das CETA und TTIP (ungewünscht) „untergejubelt“ haben.
        Denn wie heisst es so schön ?
        Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,
        Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger
        Volksvertreter verkaufen…. (?)
        Na was wohl… ;)

        6+
        • Hallo Goldtaler @
          Schön das du auch wieder da bist.

          7+
        • Servus Goldtaler
          Ich ging runter zum Ångermanälven und habe zu den Fischen gesagt, dass der Goldtaler bald kommt und seine Rute dabei hat.
          Da haben sie große Augen gemacht….und Zack!
          Abgetaucht und schnell weg.

          6+
          • Aufgeschoben ist nicht aufgehoben ! ;)
            Um Kiel herum war es aber ähnlich.
            Immer wenn der Goldtaler mit seinem Kumpel & Boot auf der Ostsee waren (3x), war es wie verhext.
            Aber: Wenigstens war gutes Wetter… ;)

            3+
  5. Warum gehen die Grünen dann nicht auf die Barrikaden wenn Schäuble marode italienische Banken mit den Ersparnissen deutscher Bürger sichern will?

    4+
  6. Wird aus der deutschen Bank die Türk-Bank? „Yigit Bulut, Chefberater von Recep Tayyip Erdogan, empfiehlt dem Präsidenten laut Bloomberg den Kauf der Deutschen Bank.“https://www.welt.de/politik/ausland/article158435668/Erdogans-Chefberater-schielt-auf-die-Deutsche-Bank.html

    Die deutsche Bank ist ja spätestens nach Zerschlagung der Deutschland AG (nochmals herzlichen Dank Herr Schröder und Konsorten) nicht mehr in deutschen Händen. Wenn die jetzt auch noch von den Türken aufgekauft wird (größter Aktionär derzeit BlackRock), kann man nur noch zum Wechsel raten. Aber sollen sie ruhig machen, muss Erdogan die Strafe an die Amis abdrücken.

    3+
    • @scholli
      Noch sträuben sich die Ureinwohner gegen einen Innenminister Erdowahn … wie auch beim nötigen Integrieren in den Islam (http://www.pi-news.net/2016/09/kaddors-islamunterricht-faellt-aus/#more-534511). Unsere Heimat werden wir aufs Blut verteidigen, das ist allemal besser als der von unseren Volkszertretern eingeleitete Selbstmord.

      3+
      • @Goldkrone

        Sich man sich mal die Gesichter umher an. Die eingeblendeten Kommentare sind 100% richtig. Und die Kaddors wird noch erleben, dass wir uns das Land nicht einfach abnehmen lassen. Bautzen war wahrscheinlich erst der Anfang. Bin mir ganz sicher dass es auch bald in den alten Bundesländern losgeht.

        6+
        • Ich denke, im „Westen“ wird es noch etwas länger dauern.
          Die sind immer noch zu sehr links-grün-versifft, siehe Berlin.

          3+
        • Force,
          im Kaufland sind die Scheisshausbürsten im Angebot.
          Jeder aufrechte Deutsche sollte eine haben, um zu gegebener Zeit damit die Volkszertreter aus dem Lande zu jagen.
          Aber was sag ich da?
          Warum Geld ausgeben und eine neue kaufen?
          Nix da!
          Die alten, gebrauchten, tuns doch genau so gut!

          5+
  7. Bei den geforderten sechs Milliarden Euro für den Invasorendeal würde denen die DB nach nichtmal zweieinhalb Jahren komplett gehören.
    Wenn sie den Kurs noch vorher drücken können, sogar früher.
    Willkommen im Kalifat des Wahnsinns!

    5+

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