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Verfassungsgericht verbietet Sondergremium zur Euro-Rettung

Ein aus neun Personen bestehendes Gremium mit Politikern von Unionsfraktion, SPD, FDP und Grünen sollte nach dem Wunsch der Bundesregierung in besonders eiligen Fällen über die Verwendung von Mitteln aus dem EFSF-Rettungsfonds bestimmen. Zwei SPD-Mitglieder klagten dagegen. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klägern nun Recht, wie Spiegel-Online berichtet. Für rasche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem EFSF ist der 41-köpfige Haushaltsausschuss zuständig, im Zweifel aber das gesamte Bundestags-Parlament..


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Eingetragen von am 28. Okt. 2011. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

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  • Hoffender: @Taipan Danke, hat mir sehr geholfen. Ich vertraue dem entsprechenden Staat durchaus mehr. Die Gefahr...
  • thomas70513: Immer wenn’s 10 Euro runtergeht posten Ukunda, ex, und noch ein paar wie weit es noch runtergeht...
  • Taipan: Die FED will die Zinsen anheben. Mal sehen, was Draghi macht. Er wird auch müssen, allerdings verspätet.
  • Taipan: @Hoffender Klar, dann könnte Sie nur der Eurocrasj treffen oder, dass die betreffende Bank pleite geht pder...
  • eX: Ja, aber nur weil die Lira sich bereits seit Jahren im freien Fall befindet. Also ruhig Blut :)
  • 0177translator: https://www.youtube.com/watch? v=3x4t_xJEchM
  • 0177translator: https://www.youtube.com/watch? v=F43DqnMoWi0 Schaut euch mal die zwei Hände auf dem Victory-Zeichen...
  • Hoffender: @0177 Da brauchen wir nicht träumen. Da sie sich mit ihren Taten über kurz oder lang abschaffen, werden...
  • 0177translator: https://www.youtube.com/watch? v=XvGmOZ5T6_Y Ich hab’s gefunden.
  • Hoffender: @Taipan u.a. Gedankenexperiment: Lege ich meine Euros auf ein Konto außerhalb der EU auf ein Eurokonto...

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