Donnerstag,17.Juni 2021
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„Der Schuldenbremsen-Schwindel“ (Spiegel)

Spiegel-Online: „Deutschland und Frankreich wollen allen Euro-Staaten eine Schuldenbremse verordnen. CDU und FDP feiern den Plan als Durchbruch – doch im Mittelmeerraum ist noch großer Widerstand zu überwinden. Am Ende könnte sich die Waffe als stumpf erweisen.“

Kommentar: Das erste Land in dem die Schuldenbremse klemmt, wird Deutschland sein. Man wird auf außerordentliche Umstände verweisen und am Ende doch wieder mehr Schulden machen als geplant. Die Regierung hat mit Verfassungsbrüchen ohnehin schon Erfahrung. Laut Grundgesetz (Art. 115) darf die Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland nicht über den Investitionsausgaben liegen. Man berief sich zuletzt wiederholt auf die Ausnahmeregelung: „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“.

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