Dienstag,16.April 2024
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DPR – Der permanente Rettungsgipfel

Europa-Fahne auf der Zugspitze: Langsam wird auch die Luft für den Euro dünn.

Die Regierungschefs der Euro-Länder werden einmal mehr von den Ereignissen überrollt. Wer hätte gedacht, dass man noch vor dem für 2013 geplanten permanenten Rettungsmechanismus ESM zunächst den permanenten Rettungsgipfel einführen muss?

Gerade trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder in Brüssel und erzielten den vermeintlichen Durchbruch in der Schuldenakte Griechenland. Das war am vergangenen Sonntag. Nun steht am heutigen Mittwoch schon das nächste Krisentreffen auf dem Programm

Angeblich waren alle überrascht von der demokratischen Offensive Papandreous im eigenen Land. Unerhört. Jetzt will das griechische Volk im Dezember darüber abstimmen, ob die anderen Europäer ihr Land „retten“ dürfen, ob man sich die Gehälter und Renten kürzen lässt und ob man seine politische Souveränität für ewige Zeiten an Brüssel verpfändet. Wie wird eine solche Abstimmung wohl ausfallen? Am Freitag stellt der griechische Premier Papandreou zudem die Vertrauensfrage.

Nie war die Verzweiflung in der politischen Führungsklasse so groß wie heute. Weil niemand eine Lösung hat. Weil immer nur auf Zeit gespielt wird. Weil niemand offen zugeben will, dass sich unser Schuldgeldsystem – wie alle 70 bis 80 Jahre – demnächst wieder an der eigenen Last erhängt. Und weil einige dies immer noch nicht verstehen.

Für kleinere Abstände zwischen den Krisentreffen braucht es größere politische Schritte. Jetzt beschäftigen wir uns mit Griechenland. Morgen folgen Italien und Spanien. Spätestens dann ist Europa mit seinem Rettungs-Latein am Ende. Und dann wird man Tacheles reden müssen über Währungsschnitt und Währungsreform in der gesamten westlichen Welt und über eine grundlegende Überarbeitung unseres Geldsystems, zurück zu realen Werten.

Der Schmerz der Menschen, zählen wir Politiker einmal dazu, muss eine bestimmte Schwelle überschreiten, damit sich ihr Verhalten grundlegend ändert. Aus dem Kopfweh, das viele derzeit schon verspüren, könnte bald eine heftige Kolik werden. Vielleicht sind es die Geburtswehen eines besseren, wirklich demokratischen Europas.

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