Mittwoch,23.Juni 2021
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Euro-Klage – Verfassungsrichter soll befangen sein (Spiegel)

Spiegel-Online: „Elf öffentliche Auftritte und zwei Reden – das ist einer Gruppe von Klägern gegen den Euro-Rettungsschirm zu viel. Sie halten den Verfassungsrichter Udo di Fabio für befangen.“

Kommentar: Auf den Verfassungsrichtern lastet im Rahmen der Klage gegen die Euro-Rettung ordentlicher Druck. Wer will da von der Hand weisen, dass der ein oder andere juristische Entscheider politisch befangen ist? Dessen Entscheidung kann schließlich – über Deutschland hinaus – geradezu historische Auswirkungen auf die Zukunft Europas haben. Das Urteil wird am 7. September gesprochen.

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2 KOMMENTARE

  1. Unabhängige Justiz gibts nur im Märchen. Oder in Demokratien, welche diese Bezeichnung auch wirklich verdienen. Wess Brot ich ess …

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  3. 1212 wurde in England die Magna Charta Libertatum erlassen. Wann immer es um die Finanzen des Staates geht, z.B. Erhebung von Steuern zur Führung eines Krieges, entscheidet das Parlament, und nicht ein selbstherrlicher König. Daran kam nicht einmal Heinrich der Achte vorbei. 2012 feiern das die Engländer. Was werden wir dann zu feiern haben?

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