Dienstag,06.Dezember 2022
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„Rettet unser Schweizer Gold“: Regierung lehnt Volksbegehren ab

Bundeshaus Bern
Bundeshaus in Bern: Das Schweizer Parlament soll nach dem Willen der Regierung gegen die Gold-Initiative stimmen.

Die Schweizer Regierung hat sich gegen ein Volksbegehren ausgesprochen, bei dem über die Verwendung des Schweizer Währungsgoldes abgestimmt werden soll. Das Parlament erhielt eine entsprechende Empfehlung.

Die Schweizerische Nationalbank soll es untersagt werden, weiteres Gold zu verkaufen und mindestens 20 Prozent der Vermögenswerte in Gold halten. Das sind die Kernforderungen der Initiative „Rettet unser Schweizer Gold“ über die das Schweizer Volk abstimmen soll. Im vergangenen April hatten die Initiatoren die erforderliche Anzahl von mindestens 100.000 Stimmen gesammelt, die in der Schweiz Voraussetzung für eine Volksbefragung sind (Schweizer Volk darf über Goldreserven abstimmen).

Die Schweizer Regierung hat nun erklärt, sie lehne das Volksbegehren ab. Eine entsprechende Mitteilung wurde an das Schweizer Parlament übermittelt. Es wird aufgefordert, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. In der Begründung heißt es, die Schweizerische Nationalbank (SNB) würde im Falle eines positiven Entscheids in ihrer Aufgabe, Währungsstabilität zu wahren und zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung beizutragen, zu stark eingeschränkt.

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