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EZB-Rettungspolitik: Bundesverfassungsgericht lässt EuGH entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht ist zur Auffassung gelangt, dass unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank gegebenenfalls gegen EU-Recht verstoßen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte Mitte 2012 entsprechende Maßnahmen im Krisenfall angekündigt. Doch anstatt ein Urteil zu sprechen, hat das deutsche BVerfG nun angekündigt, dem Europäischen Gerichtshof die Sache zur Entscheidung vorzulegen. Es ist ein bislang einmaliger Vorgang. Wie werden die Europa-Richter wohl entscheiden? Mehr

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Eingetragen von am 7. Feb. 2014. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

9 Kommentare für “EZB-Rettungspolitik: Bundesverfassungsgericht lässt EuGH entscheiden”

  1. Entscheiden werden es die Europa-Politiker und die EZB und der EuGH darf es dann verkünden. Nur so funktioniert ein Regime.

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  2. Hans Huckebein

    Na da sind die Richter des Bunten Verfassungsgerichtes ja noch einmal mit dem Rücken an die Wand gekommen. Es wird Ihnen am Ende niemand Rechtsbeugung vorwerfen (und sie damit auch zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen) können.
    Aber eine juristische Entscheidung ist vom Bundesverfassungsgericht ohnehin nicht mehr zu erwarten, jedenfalls nicht in wesentlichen Fragen. Das Gericht ist in den letzten 10 Jahren zu einem politischen Gericht verkommen.
    „Wie werden die Europa-Richter wohl entscheiden?“ Dumme Frage. Der EuGH ist noch viel politischer als unser Buntes Verfassungsgericht. Die Entscheidung, daß der Staatsanleihenkauf durch die EZB rechtmäßig ist, ist damit nur noch eine Formsache.
    Die Frage an das Bunte Verfassungsgericht war im übrigen ja nicht, ob die Anleihenkäufe durch die EZB mit dem EU-Recht vereinbar sind, sondern ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einem solchen Treiben entgegensteht.

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  3. Der Kohl-Kopf war schon ein Drecksack, Schroeder noch ein ganzes Stueck durchtriebener, aber was die Wendehaelsin macht, schlaegt dem Fass den Boden aus. Es lebe die Diktatur, natuerlich als sozialdemokratischer Kommunismus getarnt. Da haben wir uns schon was Einmaliges ruebergezogen. Hut ab vor so viel unverfrorener Frechheit. Honecker war ein Lacher gegen diese Person.

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    • Hallo gold dreamer,

      innerhalb eines prinzipiell falschen, weil mindestens vollkommen veralteten Systems, kann es keine richtigen Entscheidungen mehr geben.

      Das zu lernen, ist die Aufgabe der Menschheit, es nicht zu tun ihr Scheitern.

      Grüße
      AE-35

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  4. Die BGH Richterchen haben die Hosen voll um müssen parieren wie bei einer Dominanutte!
    Auf klar deutch, Weicheier / Waschlappengermium.

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    • Golddreamer: genau in die puppenkiste
      Korrektur meines vorherigen Bericht.
      Ich meinte natürlich das Verfassungsgericht:
      Die Richterchen haben die Hosen voll um müssen parieren wie bei einer Dominanutte!
      Auf klar deutsch, Weicheier / Waschlappengremium.

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  5. Der Bundesrechnungshof sollte hier Einsparungspotential erkennen: wozu brauchen wir „Bürger“, die wir für die endlosen Transferleistungen zur EZB (sorry, zu Goldman Sachs) „bürgen“, ein sogenanntes Bundesverfassungsgericht, das in 9 Monaten nicht erkennt, für wen und über was es „Recht“ sprechen soll?

    Durch seinen Winterschlaf hat das BuVerfg der Politik nur die geforderte Zeit verschafft, damit der italienische Drache (Draghi) über die Sekundärmärkte im Nebel des vergangenen Herbstes toxische Staatsanleihen (vor allem italienische) aufkaufen konnte.

    Also: das BuVerg auflösen, weil es nur ein gekaufter Papiertiger ist.
    Die roten Roben könnte man der „Augsburger Puppenkiste“ schenken, die können damit sicher etwas „Sinnvolleres“ anfangen.

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  6. Das war eine Nummer zu groß für das BVG. Wer sich die Euro-Retter zum Feind macht, wird seines Lebens nicht mehr froh.

    Die Euro-Ideologie besagt: Wer nicht für den Euro ist, ist gegen Europa. Wer will als Anti-Europäer dastehen?

    Die Richter hatten Schiss vor den Folgen und haben sich daher gedrückt. Der Euro-Zug rast weiter ungebremst Richtung Abgrund.

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