EZB-Staatsanleihenkäufe: Verfassungsklage abgewiesen

1. Wen wunderts?

2. Eine Währungsunion ist (und bleibt) eine Haftungsgemeinschaft.
   Deshalb bleibt auch nur der deutsche Austritt zumindest aus
   der Währungsunion. Wer hier noch Risiken und Haftung für
   den Deutschen Steuerzahler kleinredet und sie als kalkulierbar
   einstuft, ist ein Lügner und möglicherweise auch ein Verbrecher.

   Grüsse, NOtrader

3. Das Urteil in toto ist wenig überraschend. Soso, das Volumen der Anleihenkäufe muss aber begrenzt sein? Und es dürfen nur Anleihen von Staaten gekauft werden, die sich noch am Markt finanzieren können?
   Doch was mich fast schon in Verzweiflung stürzt, ist die Aussage des Spiegels, dass „tatsächlich das Anleihenkaufprogramm nie zum Einsatz gekommen war“. Also entweder ich habe da grundsätzlich etwas nicht verstanden, oder der Spiegel befindet sich angesichts der ab April von der EZB monatlich gekauften Anleihen im Wert von 80 Milliarden Euro im journalistischen Nirvana???

   • Nachtrag, ein wenig präziser:
     Das BVerfG hat in Anlehnung an das EuGH über das im Juli 2012 angekündigte OMT(Outright Monetary Transactions)-Programm entschieden. Es ermöglicht der EZB direkt, punktuell und unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten, von denen es ja bekanntlich einige gibt, aufzukaufen. Tatsächlich wurde das Programm bisher von keinem Staat in Anspruch genommen. Es existiert aber weiterhin.
     Im Januar 2012 wurde dann parallel dazu das EAPP (Asset-Purchase Program) aufgelegt. Es beinhaltet die bekannten 80 Milliarden monatlichen Staats- und Unternehmensanleihenkäufe. Hierunter fallen natürlich nicht zuletzt Anleihen der besagten „Krisenstaaten“! Dieses Programm arbeitet mit dem Ziel der eher allgemeinen Liquiditätsschwemme.
     Zweierlei wäre zu sagen:
     1. Auch wenn formal „nur“ über das OMT-Programm entschieden wurde, erstrecken sich die Wirkungen wahrscheinlich (!) auch auf das EAPP. Inklusive der Einschränkungen (!), auch wenn das Handelsblättchen wohl recht behalten wird, dass die EZB das Urteil als „Freibrief“ verstehen wird.
     2. Die „Informationen“ der Medien, die den ganzen Tag stark verkürzend vermeldet haben, die „potentiellen“ Anleihenkäufe seien verfassungskonform, abgesehen davon, dass „das“ Programm nie in Anwendung gekommen sei bzw. nie ein Cent in diese Richtung geflossen sei, kann man nur als Desinformation werten.
     Selbst ein Bundestagsabgeordneter der SPD, den ich dazu gestern kurz sprechen konnte, konnte weiter keine Aufklärung gehen („Es sind ja so viele Themen zu bearbeiten…“).

     • Korrektur: EAPP natürlich im Januar 2015! Sorry…

4. „I don’t want to live on this planet anymore!“

   Aber wie schon gesagt, hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

   Für Leute die mit offenen Augen rumlaufen, kann das Ziel nur sein, raus aus dem System wie nur irgendwie möglich.

5. …BGH und andere Polit-Marionetten bleiben natürlich schön Systemkonform….habe auch nichts anderes erwartet….

6. Ist das dieselbe BVerfG die auch das unten gesagt hat ? Und trotzdem gehen die vernebelten Schafe immer noch Wählen obwohl diese Ungültig sind .

   http://marialourdesblog.com/tag/brd-wahl-illegal/

   Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen: 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden und entschieden, dass alle Bundestage seit dem 06.05.1956 nichtig sind.

   Somit sind auch alle Gesetze seit diesem Zeitpunkt nichtig! Auch diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal (Nachzulesen: bverfg.de)

   • @bernstein
     dem ist noch folgendes hinzuzufügen (um dem Ganzen die Krone aufzusetzen):
     Die Zuständigkeit für Namensänderungen lt. aktuell gültigem Namensänderungsgesetz liegt beim „Reichsminister des Deutschen Reiches“:

     § 5

     (1) Der Antrag auf Änderung eines Familiennamens ist schriftlich oder zu Protokoll bei der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat.

     Hat er im Deutschen Reich weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so bestimmt der Reichsminister des Innern die zuständige Behörde.

     (2) Beantragen mehrere Angehörige einer Familie dieselbe Namensänderung, so kann der Antrag bei jeder Behörde gestellt werden, die zur Entgegennahme auch nur eines Antrags zuständig ist.
     Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
     § 6
     Zur Änderung eines Familiennamens ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig. Der Reichsminister des Innern kann sich die Entscheidung vorbehalten.
     Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/nam_ndg/BJNR000090938.html
     Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

7. War doch von vornherein klar. Die Krähen hacken sich keine Augen aus.
   Gold und Silber stürzen gerade ab. Sofort entsorgen und auf den Aktien und Anleihezug jetzt noch aufspringen. Was man dabei beachten sollte, steht im Handelsblatt.

8. @Toto
   Gut is‘ es – desto mehr wird die Luft nach oben;-}

9. Von wegen, Soros wettet auf den Brexit. Der warnt gerade die Briten davor.Es wird keinen Brexit geben, alles nur Propaganda. Zur Not muss man noch einen umnieten und die die Wahl wie gehabt fälschen. Wie man es bisher mit allen solchen Wahlen machte.Das wie hat ja gerade Österreich vorgemacht.
   Mit Rechtsempfinden ist kein Apfel mehr zu gewinnen. Das System muss selbst ausbrennen und sich abschaffen. Und das wird kommen, Knall aud Fall, wie die Sowjetunion es tat.

10. Ja, ja – und DIE echaufieren sich über den Reichsgerichtshof…

    Und zum Thema Brexit:
    NATÜRLICH wird es den NICHT geben.
    Die ganze Aktion ist doch nur eine Farce, um demokratische Pluralität vorzugaukeln.
    Es wird mal wieder – wie in allen anderen „Abstimmungen“ zuvor (Irland, Frankreich, Spanien, Schweiz, Österreich…) – gaaaanz knapp werden.

    Dann können die Börsen wieder in den Himmel steigen.
    Alle, alle werden in die ach so zukunftsträchtigen Aktien springen.
    Au und Ag werden einen heftigen Satz nach unten machen.

    Das ist auch ganz okay so.
    Damit wird der Reset zwar einmal mehr ein Stück nach hinten verschoben.
    Und das wird bestimmt auch nicht das letzte Mal gewesen sein.
    Aber ich find’s super!
    Da kann ich nämlich noch prima EM nachkaufen.
    Habe mein Pulver in der vorherigen Tiefphase weitgehend verschossen und brauche wieder ein wenig Zeit zum Nachladen

    Wirklich interessant wird es erst werden, wenn Putin seine Landsleute in Deutschland vorwarnt, dass es bald losgehen könnte und sie „heim ins Reich“ winkt.
    (Viele von denen machen sich ja jetzt schon auf die Socken.)

    Spätestens dann sollte auch jeder Deutsche – jedes „Nicht-Schlafschaf“ – die Hufe schwingen und zusehen, dass er/es sich aus dem Staube macht.
    Der Steinmeier macht nicht umsonst so ein Ballet.

11. genau.
    Die Wahl ist bereits entschieden.

    Forget (Brex) it !

    Die Medien arbeiten brav dagegen, Boris Johnson & Co. spielen die Aufbegehrer, alles wirkt sehr plausibel, Story wie immer: störrische Briten, lassen sich doch vom Kontinent nichts sagen….

    haha nee, von dem nicht, aber von der verkack—ten Fin-anz-maf.ia sehr wohl.
    Nur merken das die meisten wieder nicht, weil sie nicht verstehen, was im Finanzsystem abgeht und wie das Geldsystem funktioniert. Oder sie verschließen bewusst die augen / sind zu faul, es zu lernen.

    Ach was rege ich mich auf, ist doch alles toll, in 2 Stunden geigt unsere Yogi-Truppe wieder auf und alle sind glücklich.

    (Warum nur sieht man dann doch immer weniger Autokorsos und wehende Fahnen? Haben die Leute etwa genug Brot und Spiele gehabt? Raffen die etwa doch was? Nicht doch!)

12. Die Kernschmelze des Systems ! Der Countdown läuft….

    https://www.youtube.com/watch?v=etG9pQDGww0

13. Warten wir den Donnerstag ab, immerhin gehört GB zu den sog.5 Eyes.Die Eliten wissen also genau was mit Europa in naher Zukunft geschieht, der Brexit wäre eine willkommene Gelegenheit wieder die Suveränität über Grenzen, Land und Finanzen zu erlangen.

14. Ja das war so erwartet worden. Das BVerfG beugt sich dem EuGH. Wofür brauchen wir diese Richter eigentlich noch, oder den Bundestag oder die Bundeswehr? Alles fremdbestimmt. Die ganze Bagage soll der Teufel holen.

    • BVerfG: Und nicht zu vergessen, diese Leute werden für diese „Arbeit“ auch
      noch fürstlich bezahlt.

      Gruss, NOtrader

15. Der Brexit wird nicht kommen das ist sicher da wird vorgebeugt,notfalls gibt es ja dann noch Briefwahlstimmen oder die Stimmen aus British Guyana.

    • @materialist – dann gibt´s a noch diese Möglichkeit :
      http://www.welt.de/politik/ausland/article156407529/Beim-Brexit-duerfte-das-Parlament-das-Volk-ignorieren.html
      I glaub a net an einen EXIT übermorgen .

16. Aufgemerkt, deutsche Ungläubige!
    Die EU geht einen weiteren Schritt hin zur Wehrlosmachung der Deutschen. Das große Morden an den „Ungläubigen“ soll so wiederstandslos, wie möglich vonstattengehen können.
    Ein weiteres Indiz dafür, dass genau DAS geplant ist.
    Die Gesetzesinitiative will das Verbot von Waffen und Magazinen durchsetzen, welche im Schießsport weltweit absolut üblich sind.
    So z.B. Verbote von:
    • Halbautomatische Langwaffen mit mehr als 10 Schuss
    • Halbautomatische Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss
    – Verbot aller Pistolen (Sig Sauer, CZ75, Beretta 92, Glock , 1911 etc.), da hierfür größere Magazine verfügbar sind
    – Verbot aller halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin oder zu großem Festmagazin
    Die Migranten werden dagegen mit modernen Kriegsgewehren ausgestattet, wie die Beschlagnahme eines türkischen Trucks mit mehr als 800 modernsten Remmington Kriegsgewehren im Hafen von Triest, die das Ziel Brüssel hatten, zeigt.
    Siehe:
    „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen“

    • WAAAS, die wollen mir meine 9 mm und 45er wegnehmen? Die Wich… Lieber verbuddle ich die zusammen mit meinem EM.

      • Nur, wenn sie eine Magazinkapazität von mehr als zehn Schuss hat.
        Für eine Glock z.B. gibt es Magazine mit mehr als 35 Schuss.
        Deshalb wird es Glocks, SIGs, 1911er, CZ75 etc. in Deutschland bald nicht mehr geben.
        Zumindest nicht für Deutsche.

17. Lese gerade bei SPON, dass die deutschen Anleger wieder mehr auf Aktien denn auf Gold setzen (Forsa-Umfrage). Was von Forsa zu halten ist, weiß man ja spätestens seit den letzten Landtagswahlen. Dennoch, anscheinend macht das Goldpreis-Bashing und die Aktienpflege bei den Unbedarften Eindruck. Und wenn die Kurse wieder hoch genug sind, steigen die Großen aus und die Kleinen gucken dumm aus der Wäsche. Manche lernen eben nur auf die harte Tour oder gar nicht.

18. Dimitri Rempel, Vorsitzender der Partei der russischen Übersiedler nach Deutschland, spricht Klartext über die Zustände in Merkel-Deutschland.
    Eine halbe Million russischer Migranten wollen Deutschland deshalb wieder verlassen und in ihre (zweite) Heimat zurückkehren.
    Ein größeres Armutszeugnis kann es für Deutschland nicht geben.
    Guguckst Du hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=O5mReDySOXg

    • @lucutus
      wundert mich kein dreck.
      wenn ich die wahl hätte, meinen präsidenten zu wählen würde ich auch zu putin ziehen….
      dem ist sein volk wichtig….hier in europa sind wir davon weiter entfernt den je…

    • lucutus,
      recht haben unsere deutsch/russischen freunde.

      DENN!!!!

      „Thor v. Waldstein

      Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht »insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht [des deutschen Staates], die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten«, betont. 2015 ist diese fundamentale Pflicht der vom Volkssouverän durch Wahlen ermächtigten Politiker durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel eigenmächtig ersetzt worden – durch die neue Pflicht, einen ungehinderten »Flüchtlings«strom in die Bundesrepublik hinein mindestens stillschweigend hinzunehmen, wenn nicht zu begrüßen. Die Folgen für Staat und Staatsvolk sind unabsehbar.

      Der Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor v. Waldstein führt in seiner bündigen Studie an die juristischen Grundlagen des Problems heran und zeigt klar auf, daß nicht nur die mediale Berichterstattung über die »Asylkrise« mit ihrer Wortwahl absichtlich die Illegalität des gesamten Vorgangs verschleiert. Vielmehr liegt von Seiten der Bundesregierung schlicht ein eklatanter Bruch des Grundgesetzes vor, gegen den das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG in Stellung zu bringen ist. Auf diese ernüchternde Analyse folgen juristische Ratschläge, wie jeder Einzelne an seinem Platz bürgerlichen Widerstand zu leisten vermag.“

      Thor v. Waldstein

      Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht »insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht [des deutschen Staates], die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten«, betont. 2015 ist diese fundamentale Pflicht der vom Volkssouverän durch Wahlen ermächtigten Politiker durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel eigenmächtig ersetzt worden – durch die neue Pflicht, einen ungehinderten »Flüchtlings«strom in die Bundesrepublik hinein mindestens stillschweigend hinzunehmen, wenn nicht zu begrüßen. Die Folgen für Staat und Staatsvolk sind unabsehbar.

      Der Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor v. Waldstein führt in seiner bündigen Studie an die juristischen Grundlagen des Problems heran und zeigt klar auf, daß nicht nur die mediale Berichterstattung über die »Asylkrise« mit ihrer Wortwahl absichtlich die Illegalität des gesamten Vorgangs verschleiert. Vielmehr liegt von Seiten der Bundesregierung schlicht ein eklatanter Bruch des Grundgesetzes vor, gegen den das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG in Stellung zu bringen ist. Auf diese ernüchternde Analyse folgen juristische Ratschläge, wie jeder Einzelne an seinem Platz bürgerlichen Widerstand zu leisten vermag.“

      AUS:

      https://pressefreiheit24.wordpress.com/2016/02/09/wir-deutsche-sind-das-volk/

19. leseempfehlung:

    ES RIECHT NACH KRIEG

    „Die Baltische Rundschau zitiert dazu den Direktor der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, Michai Uljanow: „Die Stationierung der NATO-Kräfte nach dem Rotationsprinzip kann Folgen für die militärische Sicherheit in Europa haben.“

    AUS:

    http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/es-stinkt-ekelerregend-nach-krieg/

20. Lenin hatte mit Sicherheit recht.

    „Es gibt keinen subtileren, keinen sichereren Weg, das bestehende Fundament einer Gesellschaft zu stürzen, als die Währung zu korrumpieren. Dieser Prozess bedient sich aller versteckten, zerstörerischen Kräfte der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, doch auf eine Weise, wie sie nur einer von einer Million Menschen erkennen kann. […]

    AUS:
    http://www.goldseiten.de/artikel/290434–Der-Ueberlebenskampf-der-Zentralbanken.html?seite=3

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