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Petition gegen den ESM – Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stellt sich stur

Nur 9,5 Prozent der Bundestagsabgeordneten wollen gegen den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM stimmen, 15 Prozent sind noch unentschieden. Das ist das Zwischenergebnis einer Petitions-Initiative der Internetseite Abgeordneten-Check.

Der dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM wurde im Januar von der Bundesregierung abgesegnet. Im Sommer soll der noch finanzkräftigere und vor allem politisch mächtigere ESM den alten Rettungsschirm EFSF ablösen. Dem äußerst umstrittenen Finanzinstrument muss allerdings noch der Deutsche Bundestag zustimmen. Wie wird das Votum ausfallen?

Die Initiatoren der Internetseite Abgeordneten-Check haben vor 35 Wochen eine E-Mail-Petition gegen den ESM gestartet. Teilnehmer können mit einigen Klicks einen persönlichen Aufruf an die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis schicken.

Bislang wurden laut den Angaben auf der Website 422.922 E-Mail-Petitionen direkt an die Bundestagsabgeordneten geschickt (23.02.12; 13 Uhr). Das Zwischenergebnis:

  • Nur 9,5 Prozent der Politiker unterstützen die Forderung nach einem Stopp des ESM-Vertrages.
  • 15 Prozent sind noch unentschieden.
  • 41,1 Prozent wollen der Aufforderung gegen den ESM zu stimmen, nicht nachkommen.
  • 34,4 Prozent der adressierten Politiker antworteten nicht auf die Zuschriften.

Für die Bundestagsabstimmung über den ESM gibt es noch keinen genauen Termin. Die Vorbehalte gegen das Vertragswerk wurden vor einigen Monaten in einem Aufklärungsvideo zusammengefasst.

Zu den bekanntesten Kritikern des ESM (und zu den Unterstützern der Petition) gehören unter anderem Frank Schäffler (FDP), Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Gauweiler und Alexander Dobrindt (beide CSU) sowie Hans-Christian Ströberle (B’90/Grüne) und die große Mehrheit der Partei Die Linke.

Noch „unentschieden“ bezüglich ihres ESM-Votums sind nach den Angaben von Abgeordneten-Check unter anderem Rainer Brüderle, Hans-Peter Friedrich, Wolfgang Gerhardt, Christian Lindner und Otto Fricke  (alle FDP) sowie Hans-Ulrich Klose (SPD) und Dagmar Wöhrl (CSU).

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Eingetragen von am 23. Feb. 2012. gespeichert unter Banken, Euro, Europa, News, Politik. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

16 Kommentare für “Petition gegen den ESM – Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stellt sich stur”

  1. Wenn’s nur das wäre.
    Da wird man sogar noch angemault, dass man sich nicht die Zeit nimmt persönliche Anschreiben zu verfassen. (Übrigens per automatisierter Antwort)
    „Wer vorgefertigte Nachrichten versendet, kann nicht an einer ernsthaften Kommunikation interessiert sein.“

    Zur Sache an sich wurde sich übrigens nicht geäußert.

    0
  2. Diese unfähigen, selten dämlichen Bankenhörigen der CDU/SU FDP,Grünen und SPD werden in breiter Mehrheit für den ESM stimmen,obwohl Sie genau wissen,das Griechenland in den nächsren 3 Monaten pleite gehen wird.Diese Halbaffen schustern dadurch mal wieder Ackermann und seinen Gangstern die Milliarden für die angebliche Griechenlandrettung zu!Ich schäme mich für unsere Regierung!

    0
    • Da muss du dich nicht schämen. Ich schäme mich doch nicht, weil ein Verbrecher ein Verbrechen begeht für den Verbrecher!

      0
  3. Soviel zum Thema repräsentative Demokratie. Das Volk ist mehrheitlich dafür den Geldhahn abzudrehen und die Politiker sind mehrheitlich anderer Meinung. Leider müssen sie nicht die Zeche bezahlen.

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    • Mit Ihrer Schlußfolgerung liegen Sie falsch.
      Die werden sehr teuer bezahlen müssen, – mit ihrem Kopf.

      0
      • Dein Wort in Gottes Ohr!

        0
      • @Hellseherei
        Wenn man sich so die letzten und vorletzten Revolutionen ansieht, kann man bemerken dass:
        1. meist die falschen bestraft und erwischt wurden
        2. Die Revolution ihre eigenen Kinder zuerst gefressen hatte.
        3. Die,denen es gegolten hat,meist unter anderem (Deck)Mantel wiederkamen und schlimmer waren als zuvor.
        Aber vielleicht habe ich ja im Geschichtsunterricht doch nicht richtig aufgepasst….

        0
        • Bei Revolutionen wurde noch nie die Art des Denkens der Menschen revolutioniert, schrieb einmal Immanuel Kant, sondern stets nur ein Satz Vorurteile gegen einen anderen ausgetauscht. Will sagen, in den Staaten Nordafrikas regiert ab jetzt die Scharia – danke, liebe Amis – und was in Rußland kommt, wenn Putin nicht da wäre, daran mag ich gar nicht denken. Die Kommunisten dort verlangen, daß Wolgograd wieder in Stalingrad zurückbenannt wird, noch schlimmer sind jedoch die Spezis von rechtsaußen, wie Shirinowski. Mit dem ESM schaufeln wir der Demokratie endgültig ihr Grab. Manchmal komme ich mir schäbig vor, daß ich (mit Edelmetall) nur meinen eigenen Hintern absichere.

          0
      • Dann feiern wir ein Volksfest!

        0
  4. Anaconda, ich nehme alles zurück, was ich eben gesagt habe. Schau Dir mal das hier an: http://www.manager-magazin.de/finanzen/versicherungen/0,2828,816948,00.html Soll ich den Aasgeiern etwa stecken, daß ich mich mit Edelmetall abgesichert habe, so daß ich keine Zwangs-Schrott-Riester-Rürup-Nullrente brauche? Das EM nehmen sie mir gleich weg, wenn der Euro im Eimer ist und die neue, EM-gedeckte Währung kommt – ich fahre jetzt zum Baumarkt und kaufe mir eine Axt.

    0
    • @0177translator
      Ja, man kann schon wütend werden. Aber genau das verleitet auch dazu, Fehler zu machen. In diesen Zeiten bedarf es eines kühlen Kopfes.
      Der Unterschied von Zwangs-Steuern und Rürup ist, dass man bei einer Rürup Zwangsabgabe wenigstens die Hoffnung hat, einen Teil wieder zu sehen, was bei den Steuern wahrlich nicht der Fall ist. Es ist nicht so einfach an das EM der Bürger zu kommen. Nicht mal zu Zeiten des Goldverbotes gelang es nennenswerte Mengen zu konfiszieren.Trotz aller Steuer CD und Fahndung gelingt es auch nur einen Bruchteil des sog. „Schwarzgeldes“ zu finden und zu beschlagnahmen.Und selbst da muss man sich schon ganz dumm anstellen. Ein EM Verbot wird zu einem neuen Volkssport werden:
      Deutschland sucht „Das kreativste Goldversteck aller Zeiten“

      0
  5. Unseren geliebten Volksvertretern (bis auf wenige Ausnahmen um den Abgeordneten Schäffler & Bosbach) ist es ja auch egal, was mit deutschem Steuergeld passiert.
    Ist schließlich nicht ihr Geld & was geht einem Volksvertreter in einer Bananenrepublik der gemeine Steuerzahlerpöbel an.
    Die sollen zahlen und das Maul halten. (etwas überspitzt formuliert)
    Übrigens die Linke ist nur dagegen, da ihnen der ESM noch nicht weit genug geht. Die würden gerne noch mehr Steuerzahlergeld verpulvern.

    0
  6. Die meisten dieser “ ABGEORDNETEN“ wissen ja nicht
    worüber sie abstimmen.
    Die stimmen immer so ab wie ihnen befohlen wird.
    Eben schwachsinnige Mitläufer.

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  7. @“Unseren geliebten Volksvertretern (bis auf wenige Ausnahmen um den Abgeordneten Schäffler & Bosbach) ist es ja auch egal, was mit deutschem Steuergeld passiert.“

    ——————————————-

    Sie meinen unsere „heiSSgeliebten Volksvertretern“ – vgl. Marschall Hering im „Großen Diktator“.

    Bei diesen „Demokraten“ gilt noch immer als oberste Maxime des Handelns „Loge befiehl, wir folgen“.

    In der Tat verdeckt die demokratische Fassade mit den korrupten Parteien als Transmissionsriemen stringenter Obedienz nur einen hierarchisch straff gegliederten, okkulten Herrschaftsapparat, in dem weder Verstand, Logik oder gar Gewissen und Aufrichtigkeit interessieren, sondern nur bedingungsloser Kadavergehorsam gegenüber wirren Dogmen.

    Andernfalls der ungehorsam gewordene Malefikant das Ertrinken in einer Badewanne in einem Hotel in Genf oder ein Autounfall in einer Kärtener Ortsdurchfahrt ereilt (zuweilen treffen auch um die Ecke fliegende Kugeln eine offene Limousine oder ein Luftgerät stürzt ab)

    – Ein Risiko, daß bei den mediocren Parvenus im „Reichstag“ auch nur sehr marginal ist.

    Die tumbe Mehrheit hat es ja, konditioniert von Kosum und bunten TV-Bildern, noch nicht bemerkt, aber 300 Jahre nach dem Beginn der Aufklärung halten Priesterkasten und deren Inquisitoren fröhliche Urständ – das Mittelalter ante portas.

    Kein Zufall, daß mit dem vorpommerschen Kuttenpisser mit dem kurzen Draht zur Stasi einer dieser Vertreter in Bellevue einziehen wird (selbstredend wird dieser lebenslange Staatsnettoprofiteur als erprobte Wetterfahne in allen Systemen, mit einem Schuß Sarrazin-Folklore moralingesäuert dahersalbaderd, alle ESM dieser Welt abzeichnen).

    Der Gott heißt Mammon wie eh und je, und seine weltlichen Statthalter sind die Oberg(b)ankster der Zettelbanken..

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    • Agincourt, das MfS in der ehem. DDR brauchte 180.000 Zuträger im Osten, um über 4,5 Mio. DDR-Bürger Spitzelakten anzulegen. Desweiteren hatte die Stasi Vorgänge über 2 Mio. Westbürger angelegt. Wie soll das gehen ohne zigtausende Zuträger im Westen? Und diese wurden – ein Schelm, wer arges dabei denkt – bis auf wenige Ausnahmen nie enttarnt! Bei den „Rosenholz-Dateien“ handelt es sich um 15.000 Akten von 15.000 seinerzeit wichtigen Figuren des politischen Lebens der alten Bundesrepublik, und diese Dateien hatte sich 1990 das FBI gekrallt. Ich glaube weniger an Logen, Bilderberger, Illuminati oder andere Neo-Mittelalter-Freaks. Mit diesen MfS-Akten über Rollstuhl-Gollum & Co. haben die uns an den Eiern. Allerdings hege ich die Hoffnung, daß sich das Problem biologisch löst, weil die erpreßbaren Figuren weniger werden, was auch die Hektik erklärt, mit dem die ESM-Durchpeitscher zu Werke gehen.

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      • @0177translator
        Leider hat die gleichgeschaltete Presse über Jahre geschlafen, als das Machwerk ESM-Entwurf geschaffen wurde.Niemand interessierte sich dafür oder wollte sich dafür interessieren.(Absicht ? ) Nun schnappt die Falle zu. Es gibt kein zurück mehr. Das ist das Ende der Freiheit der Bürger und es wird schlimmer als in der DDR. Da konnte man jedenfalls noch träumen über die Mauer zu kommen und manche schafften es ja auch mit viel Phantasie und Kreativität.
        Wir werden nicht nur entmachtet sondern auch enteignet.Alles zum Wohle,
        ja wessen Wohle eigentlich ?
        In den 60ern gab es ein Lied von Janis Joplin (Me and Bobby McGee):
        „Freedom just another word for nothing left to loose.“ Wie ironisch !

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