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Parlaments-Abstimmung: Das Brexit-Chaos geht weiter!

Deal, or no Deal? Man weiß es nicht. Am heutigen Samstag hat das britische Parlament mehrheitlich eine Verschiebung der Abstimmung über den von Premierminister Boris Johnson am vergangenen Freitag mit der EU verhandelten Brexit-Kompromiss beschlossen. Erst solle das gesamte mit der EU verhandelte Gesetz zur Ratifizierung vorgelegt werden, votierte die Mehrheit des Unterhauses. Damit müsste die britische Regierung nun eigentlich eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Es wird jedoch spekuliert, dass Johnson Anfang kommender Woche den Gesetzgebungsprozess forcieren wird, um den Deal noch vor dem 31. Oktober durchzubekommen. Mehr

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Eingetragen von am 19. Okt. 2019. gespeichert unter Europa, Hot-Links, Politik. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Sie können zum Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln. Pingen derzeit nicht möglich

14 Kommentare für “Parlaments-Abstimmung: Das Brexit-Chaos geht weiter!”

  1. Jeder Tag der Unsicherheit kostet der deutschen und EU Wirtschaft Milliarden an Verlust. Jeden Tag muss die EZB die Aktienkurse stützen um den totalen Zusammenbruch zu verhindern. Jetzt knöpft sich auch noch Trump die EU vor und trifft vor allen die Autobauer und Zulieferer. Und damit jeden 3. Arbeitsplatz.
    Die Rezession wird in eine totale Depression übergehen und dann erst, wenn die EU und Deutschland wirtschaftlich am Boden liegt, wird Trump kommen und einen Friedhof befreien. Und wieder aufbauen. Nach seinen Vorbild.
    Ich sehe dieses Szenario ganz deutlich. Denn ich würde es auch so machen, wenn ich Trump wäre.

    • Ich gebe dir vollkommen recht! Möglich wäre: Ggf wird die Geldmenge nochmal massiv erhöht um die Rezession zu bekämpfen und die Gewünschte Inflation zu erzeugen, reale Inflation lässt sich schwer bis gar nicht steuern, denn wenn die Geldmenge einmal in Bewegung ist, ist diese fast nich wieder einzusammeln ….also muss der Staat die einfangen – geht nur mit Zinserhöhung – Verlierer sind dann die , die langfristig zu günstigen Zinsen gestiegene Assets finanziert haben. Bspw. Immobilien aber auch Firmen Investitionen

  2. Drei Jahre nach dem Votum und jetzt zeichnet sich eine weitere Fristsetzung an.

    I don’t want to live on this planet anymore

    • @chinaman

      Für das Mars-Exkursionsprogramm („One way Ticket, paßt also!“) sind noch Plätze frei.


      Wenn es ernst wird, muß man lügen…“

      Das gilt auch beim Handelskrieg gegen China, wenn der „Sojabohnen-Bumerang“ die Farmer im Mittelwesten abrasiert.

      Handels-Kriege machen in der Versorgungs-Not erfinderisch:
      China kauft keine Sojabohnen aus den USA, sondern aus…
      den BRICS-Staaten unter Umgehung des US-Dollars.

      Nach Angaben von Händlern kaufte China seit Montag acht Schiffsladungen Sojabohnen aus Brasilien oder rund 480.000 Tonnen im Wert von $173 Millionen US-Dollar.


      Brasilien ist Chinas bester Sojabohnenlieferant, und Reuters machte einen interessanten Punkt: „Große Käufe aus Südamerika sind zu dieser Jahreszeit ungewöhnlich, da die US-Ernte hereinkommt.“ Übersetzung: China kauft keine US-amerikanischen Sojabohnen, daher sind die Tweets von Präsident Trump über angebliche Agrarkäufe im Moment bedeutungslos und werden nur verwendet, um die Befürchtungen der Landwirte im Mittleren Westen / in den USA zu beruhigen.

  3. Kleiner Nachtrag zum „Ad hoc FED-Repo-Anleihekaufprogramm“:

    mittlerweile hat sich ein neuer Name für das „Wallstreet-Banken-Helikopter-Money“ etabliert:
    statt QE4 heißt es nun „NOT QE.

    • @Klapperschlange

      To be, or not to be, diese Frage stellt sich frei nach Shakespeare in der Peripherie des globalisierten Kapitalismus immer drängender.

      https://www.heise.de/tp/features/Chile-Proteste-gegen-die-neoliberale-Politik-4562305.html

      https://www.spiegel.de/politik/ausland/chile-regierung-weitet-ausnahmezustand-wegen-sozialer-unruhen-aus-a-1292624.html

      Eine Fluchtburg in Südamerika scheint schon mal auszuscheiden. Hast Du eine Idee? Der Oderbruch zu Translator, oder zu Heidi auf die Alm?

      • @Thanatos

        Als Schafzüchter hätte man in Neuseeland gute Chancen, im Gletscher-Eis des Mount Cook in Deckung zu gehen.

        Das Problem für Einwanderer ist jedoch, daß die Regierung dort von Dir Beweise braucht, daß Du finanziell gut „gepolstert“ bist, um dem Staat nicht zur Last zu fallen (500.000,-€ Startkapital ist nachzuweisen).

        Evtl. könnte „Crowd-Funding“ helfen…).

      • @Thanatos

        „By the way“ … wie die Brexit-Gebeutelten gerne sagen:

        beim Thema „Negativzinsen“ bekommen wir Untertützung von dem Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessor Kai-Oliver Knops und auch dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhoff:

        „Negativzinsen seien laut Kirchhoff eine „heimliche und doppelte Besteuerungvon Geld, das der Bürger bereits als Einkommen versteuern mußte“.
        Claro !
        Auch der Hamburger Kapitalmarkt-Rechtsprofessor Knops und der Berliner Rechtsanwalt Schirp vertreten (in ihrem Gutachten) die Meinung, daß es sich bei „Negativzinsen“ in Wirklichkeit eine „Zusatzsteuer“ handelt, denn es handelt sich dabei ja nicht um „Zinsen“, weil kein Kapital „vergütet“ wird.
        Es handelt sich also um eine „versteckte Steuer“.

        Sollen wir nun per „Start-Up“ eine Bank gründen und die EZB verklagen?

        https://www.heise.de/tp/features/Gutachten-Negativzinsen-sind-heimliche-und-rechtswidrige-Besteuerung-4545146.html

        • @Klapperschlange

          Also als Nicht-Jurist und wandelnde „Nichtbank“ stehe ich der Steuer-Hypothese ein wenig skeptisch gegenüber. Obwohl ich den Impetus der Herren Professoren natürlich nachvollziehen kann und auch sympathisch finde.

          Steuern schimpfen sich doch öffentlich-rechtliche Abgaben, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs gezahlt werden müssen. Im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen, welche in der Regel zweckgebunden erhoben und verwendet werden.

          Während der Zins qualitativ betrachtet nichts anderes als Mehrwert, sprich Profit ist, den das bloße Eigentum an Kapital liefert. Naja, und in Negativzinsen findet endlich die allgemeine Wachstums- und Verwertungskrise ihren adäquaten Audruck.

          Gibt es denn ein Recht auf positive Zinsen? Das wäre doch so, als könne man Profit einklagen, oder meinst Du nicht? Negativzinsen sind auf die Allgemeinheit umgelegte Krisenkosten. Quasi die Strafe/Quittung/Knöllchen dafür, dass man so lange am Finanzkapitalismus festgehalten hat.

          Ok, schon gut, wir können es von mir aus auch „Strafsteuer“ nennen. Aber das ist mir eben zu steuerrechtlich und damit zu kurz gedacht.

          Ich hoffe, meine Gedankengänge sind da nachvollziehbar.

        • @Klapperschlange / Thanatos

          Wo kein Mehrwert, dort kein Zins. Den Leit- Zins ergo den volkswirtschaftlichen Mehrwert einklagen zu wollen, wo kein Mehrwert vorhanden ist, gleicht den Versuch den 6chser im Lotto mit dem man bereits fest gerechnet hat, einklagen zu wollen.

          Freilich kann die Notenbank per Oder-Mufti den Leitzins nach oben legen, nur hat der Zinsnehmer nix davon, weil Zinsen ohne echten Mehrwert in der Konsequenz Inflation bedeuten.

          Die Negativzinsen sind ja kein böser Wille, irgendwelcher Spitzbuben, sondern Resultat der Tatsache, dass von einem volkswirtschaftlichem Mehrwert in den Eurozone seit Jahr und Tag nichts zu sehen ist.

          Für die Rechtsverdreher ist das verbreiten solcher Illusionen freilich ein Bombengeschäft.

    • @Fleischesser

      Die sogenannte Wiedervereinigung, setzte die deutsche Teilung zwingend vorraus. Letztere ging von den westlichen Alliierten 1948 mit der Einführung der DM in den 3 Westzonen aus. Man teilt ein Land nicht mit Grenzen, sondern mit verschiedenen Währungen. Die sogenannte Wiederverinigung fand auch nicht am 3 Oktober 1990, sondern mit Einführung der DM in die DDR am 1 Juli 1990 statt. Der staatliche Vollzugam 3 Oktober war dann lediglich nur ein formaler Akt, nachdem längst Tatsachen geschafffen worden waren.

      Man kann die Jahre von 1948 bis 1994 vals den größten Raubzug der deutschen Geschichte begangen an den Ostdeutschen bezeichnen.

      • Wolfgang Schneider

        @Krösus
        https://derschelm.com/gambio/menuhin-gerard-wahrheit-sagen.html
        Die Treuhandanstalt war der Morgenthau-Plan. Phase 2 Multikulti. Ich erinnere an das Zitat von Anetta Kahane: „Der Osten ist noch viel zu weiß.“

      • @ Krösus
        Ja ich habe den Text gelesen und darüber hinaus auch noch eigene Erkenntnisse erlangt. Der Link bekam nur meine Aufmerksamkeit weil es hier im Forum schon einige male erwähnt wurde. Was meine Ost- Verwandtschaft
        betrifft so war die Begeisterung erst riesig und später nach der Abwicklung sind einige ziemlich hart aufgeschlagen. MfG

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