Freitag,30.Juli 2021
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Das wurde auf dem Euro-Krisengipfel beschlossen

Die folgenden, mehr oder weniger konkreten Punkte wurden auf dem EU-Krisengipfel am vergangenen Freitag beschlossen:

  • Schuldenbremsen sollen in den Verfassungen verankert werden.
  • Die nationalen Haushalte sollen stärker aus Brüssel kontrolliert werden.
  • Vorerst wird es keine Euro-Bonds (Staatsleihen mit gemeinschaftlicher Haftung) geben.
  • Der Rettungsschirm EFSF bleibt bis auf weiteres aktiv.
  • Man will in Wirtschaftsfragen enger zusammenarbeiten.
  • Gegen „Schuldensünder“ sollen schärfere Sanktionen verhängt werden.
  • Der Internationale Währungsfonds soll gegebenenfalls mit mehr Mitteln und Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden.
  • Es soll kein eigener Vertrag für die Beschlüsse aufgesetzt werden.

26 von 27 EU-Staaten stimmten den Beschlüssen zu. Nur Großbritannien lehnte eine Zusammenarbeit ab.

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