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EuGH hält EZB-Anleihen-Käufe für rechtskonform

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein nicht allzu überraschendes Urteil verkündet. Es erklärte die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank für rechtskonform. Es handele sich dabei weder um die nach EU-Recht verbotene Staatsfinanzierung, noch verstoße die EZB gegen ihr Mandat. Man ist in Luxemburg der Ansicht, dass die EZB mit ihrem Programm Geldpolitik und nicht etwa Wirtschaftspolitik betreibt, indem sie Anleihen von Staaten der Eurozone und Unternehmensanleihen auf dem Sekundärmarkt aufgekauft.

Dass der EuGH im Sinne der europäischen Währungshüter urteilt ist nichts Neues. Er tut das mitunter auch gegen die allgemeine Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts, das schon im Jahr 2014 Bedenken gegen die unbegrenzten Staatsanleihenkäufe der EZB anmeldete, eine entsprechende Klage aber an den EuGH weiterleitete (mehr).

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider kritisiert den Europäischen Gerichtshof und dessen Urteile scharf. Im Rahmen eines ausführlichen Interviews in der Goldreporter-Sonderpublikation „Notfallplan für Goldanleger“ sagt er unter anderem: „In meinen Augen ist das gar kein Gericht. Es wird zwar Gericht genannt und der Gerichtshof handelt in gerichtsähnlichen Verfahren. Aber er pflegt Rechtsprinzipien anzuwenden, die normalen Rechtsauffassungen in keiner Weise entsprechen. Ich lehne den Europäischen Gerichtshof vor allem deshalb ab, weil er über keinerlei demokratische Legitimation verfügt.“ Mehr

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Eingetragen von am 11. Dez. 2018. gespeichert unter Euro, Europa, EZB, Hot-Links, Politik. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Sie können zum Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln. Pingen derzeit nicht möglich

26 Kommentare für “EuGH hält EZB-Anleihen-Käufe für rechtskonform”

  1. Rechtskobform nach Artikel 2 und 3 der Menschenrechts Konvention der EU ist auch die Tötung.
    Und zwar, wenn die Todesstrafe durch ein legales Gericht verhängt wird
    ( was klar ist) und
    Zur Niederschlagung eines Aufstandes
    ( Frankreich die Gelbwesten, kann auch ein Streik sein)
    Das Lustige ist, man muss nicht mal aktiv daran beteiligt sein, es kann auch eine Billigung oder passive Unterstützung, sein, welche vom Nachbarn Denunziert wird.
    Ubd schon rückt das Kill Team an.
    Also, verschont mich mit EugH oder Menschenrechts Plaudereien.

    • @renegade

      Das sind leider FakeNews, die Sie hier verbreiten.
      Die ursprüngliche Fassung der Menschenrechtskonvention, auf die Sie sich vielleicht beziehen, wurde inzwischen mehrfach abgeändert:

      „So verlangt das 1983 verabschiedete 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention die Abschaffung der Todesstrafe außerhalb der Kriegsgerichtsbarkeit, durch das 13. Zusatzprotokoll wird die Todesstrafe sodann im Jahr 2002 die Todesstrafe vollständig, auch im Rahmen der Kriegsgerichtsbarkeit, abgeschafft.“

      https://www.menschenrechtskonvention.eu/todesstrafe-9382/

      • @berolina
        ok,ok, Nun hst aber Hessen die Todesstrafe erst in diesem Jahr abgeschafft und nicht 2002.
        Und wie stehts mit der Tötung bei Aufständen und bei Flucht eines Straftäters ?.
        Sicher, sofern es sich um ein AFD Miglied handelt, egal ob bei Austand oder Flucht, kein Problem.
        Aber wie sieht es aus bei Antifa Aufständen oder Flucht vor Polizeigewahrsam ?

        • Aber @renegat ,
          bei der AfD ergeht auf jeden Fall Gnade vor Recht, denn wir brauchen sie noch…
          https://www.der-postillon.com/2017/02/anarchie-fuer-deutschland.html
          Gute Nacht.

          • @falco
            der Typ hats kapiert, laut Lenin muss man erst Chaos schaffen um was neues zu etablieren.
            Also wählt mal alle in Berlin die AFD.

            • Wolfgang Schneider

              @renegade
              Nein, die Berliner votieren für roten Römer und schwarzen Afghanen.

            • @Toto

              Wann hat Lenin dies gesagt oder geschrieben, wo bitte kann ich nachlesen ?

              Es brauchte seinerzeit im Übrigen keinen Lenin um im damaligen Russland das Chaos zu schaffen, das haben die Romanoffs und nach denen Kresenski, so ganz ohne fremde Hilfe und ganz allein wunderbar hinbekommen.

              Heute besorgen dies ein amerikanisches Trumpeltier das neuerdings selbst vor Geiselnahme nicht zurückschreckt, Frau Merkel, Frau May,
              die Macrone, Herr Poroschenko, Herr Stoltenberg usw. usw. usw.
              und die Ihnen Gleichen.

              Wer völlig den Verstand verloren hat, sofern er so etwas überhaupt je besessen, für den sind das alles LINKE.

              • Wolfgang Schneider

                @Krösus
                Kardinalfehler Nr. 1 von Premier Gleb Kerenski war, daß er die Landreform nicht anging. War ja auch schwierig bis unmöglich mitten im Krieg. Der Stolypin hatte es zumindest versucht, aber seit seiner Ermordung 1911 lag das Thema auf Eis, keiner wagte sich mehr dran. Lenin war schon klar, daß er damit bei der Masse der landarmen und landlosen Bauern punkten konnte. Daß aber eine Handtuchfelder-Wirtschaft auf Dauer nichts bringt, und daß ein Stalin die freien Bauern wieder zu Knechten machen wird, behielt der gute Wladimir Iljitsch erst einmal für sich. Fehler Nr. 2 des jüdischen Juristen Kerenski war, auf die Einflüsterer aus Paris und London zu hören und auf jeden Fall den Krieg mit Deutschland fortzusetzen. Mit der Aussicht, dem Versprechen auf Frieden traf Lenin genau den Nerv der Bevölkerung, der arrogante, ungeschickte Kerenski lieferte dem roten Demagogen die Steilvorlagen. Deshalb das „Dekret über den Boden“ und das „Dekret über den Frieden“. Kaum daß die Bolschewiken fest im Sattel saßen, versuchten sie mit Gewalt, Finnland, das Baltikum und den ganzen Kaukasus wieder unter Kontrolle zu kriegen. Auch die Ukraine, was teilweise gelang. Soviel zum Thema Friedfertigkeit von Lenin. Er war ein skrupelloser Macht-Politiker und im Grunde nicht viel besser als der Adolf, der erst den Leuten alles versprach, und dann die halbe SA-Führung umbringen ließ, als man ihn an die Versprechen erinnerte. @Krösus, weißt Du eigentlich, daß Roland Freisler beim Wyschinski hospitiert hat? Er war als Zuschauer bei Schau-Prozessen dabei, der schäbige Lump und Plagiator.

                • @Translator

                  Kardinalfehler Nr.1 unterläuft Dir, indem Du im jugendlichen Leichtsinn das postzaristische Chaos Lenins Truppe in die Schuhe schiebst. Die NACHkriegssituation, die selbigen Namen nur aufgrund der Bolschewisten trug, war von einem nahezu unkontrollierbaren Chaos geprägt. Die „Entente“ und die „Mittelmächte“ schürten nicht nur die Konflikte im Inneren (bis hin zu einem faktischen Bürgerkrieg), sondern auch ganz direkt über die „Operation Faustschlag“, also die Intervention der „Weißen Armeen“.

                  Lenin konnte sich erst unter dem Eindruck weiterer militärischer Niederlagen gegen Trotzki durchsetzen und den Friedensvertrag von Brest-Litowsk ermöglichen. Die Deutschen setzten allerdings ihren Vormarsch auch nach Vertragsabschluss weiter fort. Was Finnland angeht, so war es de facto gespalten: Während in Südfinnland ein revolutionärer Umsturzversuch gelang, wurde der Norden von den „Weißen“ gehalten, die in der Übermacht waren. Nicht zuletzt wegen Brest-Litowsk ließen die Bolschewiki die Finnen aber letztlich ziehen.

                  Leider muss ich zu meinem ehrlichen Bedauern einen 2. Kardinalfehler feststellen: Der betrifft den genauso gewagten wie degoutanten Vergleich zwischen Lenin und H.i-t“l#e=r. Natürlich war Lenin ein nüchterner Machtpolitiker, man sollte sich aber klar machen, dass er in der frühsten Phase der Sowjetrepublik mit seinem unbedingten Willen zum Frieden innerhalb der Bolschewiki in der Minderheit war. Nur ein kleiner Teil der Partei – inklusive Lenins – sprach sich für einen Frieden um jeden Preis aus. Trotzki dagegen sabotierte zunächst die Friedensverhandlungen, was Erich Ludendorff nicht ganz ungelegen kam. Mit allen Konsequenzen.

  2. Wolfgang Schneider

    Anfrage an den Sender Jerewan: Kommen Juristen in den Himmel? Antwort: Im Prinzip nein, aber Gottes Gnade ist grenzenlos.
    https://www.youtube.com/watch?v=40PJw_qfMmw
    Nachdem Rolf Hochhuth den Hans Filbinger hatte auffliegen lassen – letzterer hatte als Marinerichter am 8. Mai 1945 noch kriegsmüde Marinesoldaten zum Tode verurteilt – meinte der nur, was damals Recht war, kann heute doch nicht Unrecht sein.
    https://www.youtube.com/watch?v=clJsjBmc3Cg
    Jurist ist wohl kein Beruf, eher eine Diagnose.

    • Wolfgang Schneider

      Dazu ergänzend das hier:
      https://deutsch.rt.com/inland/80893-recherchen-zu-cum-ex-deals-ermittlungen-gegen-correctiv/
      Hätte ich was zu sagen, ich ließe diese Staatsanwälte ohne Handschuhe Sand schippen auf dem Bau, bis sie Blutblasen an die Pfoten kriegen. Und dann 60% des Lohns einbehalten als Abgaben und Steuern für Parasiten und Dummköpfe.

      • @Translator

        Als sich der Ochs im Paradies langweilte, erfand er die Jurisprudenz

        Hans Litten

        Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand

        Ludwig Thoma

        Bei wem es für BWL nicht gereicht hat, der kann immer noch Jurist werden.

        adaptiert von Volker Pispers

        Ansonsten ist die Empörung über dieses Urteil, ohnehin nichts als ein Sturm im Wasserglas. Wer allen Ernstes etwas Anderes erwartet hat,beweist damit lediglich dass er nicht begreift was vor sich geht. Ein gemeinsamer Markt ist dauerhaft ohne gemeinsame staatliche Regeln nicht zu haben und ohne gemeinsamen europäischen Markt gehen bei Exportweltmeister BRD die Lichter aus.

        Im Übrigen sind die gemeinsamen europäischen staatlichen Regelungen nicht unbedingt ein Nachteil. Während der toitsche Michel seinen untertänigen, obrigkeitshörigen, autoritätsbesoffenen Arsch nicht hoch bekommt, kämpfen die Gallier in gelben Westen, und die Itakker und andere Europäer um das wenige was Ihnen noch geblieben ist. Durchaus möglich dass dieser Widerstand dazu führt, dass hier in Toitschland die Rente ab 67 und die ganzen anderen Sauereien der ROT-GRÜNEN-AGENDA-VERBRECHER wieder abgeschafft werden müssen.

  3. Jetzt müssen die Aktien steigen und Gold vom Balkon.
    Die May steht vorm Misstrauensvotum.
    Aktionäre und Goldanleger, steht zusammen. Haut Gold jetzt raus und Kauft Aktien. Ihr wisst schon, Qualitätspapiere, breit gestreut
    Ich ging mit gutem Beispiel voran und zur CoBa, wo ich seit Jahren ein Depot habe.
    Allerdings nichts drauf.
    So orderte ich dort eine CoBa Aktie. Eine Qualitätsaktie und wegen der Streuung eine von RWE. Superqualität.
    Der Bankfuzzi sagte mir, das geht nicht, ich müsste mindestens 100 ordern.
    Frustriert ging ich raus und zum Goldshop und kaufte einen Phili. Das ging, brauchte keine 100 zu kaufen.
    Immerhin, meinen guten Willen habt ihr gesehen.
    Also kauft jetzt 100 Aktien, jeder, sofort bitte und ex und grandmaster 1000 jeweils.
    Und vor dem MayVotum bittesehr.

    • Wolfgang Schneider

      Der Maschkönig

      Wer reitet so spät durch Nacht und Revier?
      Es ist der Translator mit dem Wertpapier;
      er hat den Bond wohl in dem Arm,
      er faßt ihn sicher, er hält ihn warm.
      Und dennoch birgt er so bang sein Gesicht –
      Siehst Translator, du den Maschmeyer nicht?
      Den Maschkönig dort vom AWD? –
      Sein Grinsen tut mir in der Seele weh.
      „Du liebes Geld, komm, geh mit mir!
      Gar schöne Spiele spiel‘ ich mit dir;
      manch schillernde Blasen, manch drolligen Tand,
      der Tenhagen verleiht dir ein gülden Gewand.“
      Translator, Translator, so hörest du nicht,
      was der Maschkönig da leise verspricht? –
      Sei ruhig, bleibe ruhig, mein Wertpapier:
      Auch in harten Zeiten halt ich zu dir.
      „Willst, liebes Geld, du mit mir gehn?
      Meine Anlageberater dich pflegen schön;
      meine Broker führen den nächtlichen Reihn,
      und wiegen und tanzen und singen dich ein.“
      Translator, Translator und siehst du nicht dort
      Maschkönigs Broker am düsteren Ort? –
      Mein Wertpapier, ich seh‘ es genau:
      Es nörgeln die alten Goldbugs so grau.
      „Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt;
      und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“
      Translator, Translator, jetzt faßt er mich an!
      Maschkönig hat mir ein Leids getan! –
      Dem Translator grauset’s, er mißtrauet der Welt,
      er fühlt es schwinden das ächzende Geld,
      erreicht den Hof mit Mühe und Not,
      in seinen Händen der Bond war tot.

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